Allgemeine Geschäftsbedingungen und weitere Informationen

A
Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1
Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Euro Elektrowerkzeug- und Maschinen Service GmbH, nachfolgend kurz EMS genannt, und dem Besteller bzw. dem Nutzer unserer Informationsseiten gelten ausschließlich die im nachfolgenden aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die unter B dargestellten weiteren Informationen.

§ 2
Vertragsschluss und Rücktritt

I.

Die vom Besteller über unsere Website abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Dieses Angebot wird dadurch abgegeben, dass sich der Kunde auf unserer Website den gewünschten Artikel aussucht und sodann den gewünschten Artikel anklickt. Es erscheint dann ein Fenster, in dem der Preis angegeben ist. Dort kann auch die Menge durch Anklicken der Schaltflächen "+" und "-" verändert werden. Die Menge der Artikel kann auch verändert werden, indem die dort genannte Ziffer entfernt wird und eine neue Ziffer eingegeben wird. Abschließend muss die Schaltfläche "bestellen" angeklickt werden, das gewünschte Produkt wird dann dem Warenkorb hinzugefügt.

Es erscheint dann ein weiteres Fenster, in dem angegeben wird, welche Artikel sich im Warenkorb befinden. Sollte die Anzahl der Artikel jetzt geändert werden, muss die entsprechende Ziffer wie vorbeschrieben geändert werden. Soll der Artikel wegfallen, ist bei diesem Artikel eine "0" einzutragen.

Sind sämtliche Artikel wie gewünscht im Warenkorb eingetragen, muss dort die Schaltfläche "bestellen" angeklickt werden. Die entsprechenden Fenster müssen dann mit den notwendigen Angaben ausgefüllt werden. Mit der Schaltfläche "weiter" bestätigen Sie dann die Bestellung, die an uns gesendet wird.

Der Abbruch des Vorgangs ist jederzeit möglich, bevor die Schaltfläche "weiter" angeklickt wird.

Der Kunde erhält von EMS unverzüglich eine E-Mail, mit der die Bestellung bestätigt wird.

II.

Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die EMS zum Rücktritt berechtigt.

III.

Sollte der Lieferant von EMS trotz vertraglicher Verpflichtung EMS nicht mit der bestellten Ware beliefern, so ist EMS ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. EMS verpflichtet sich, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

IV.

Die Vertragssprache ist deutsch.

V.

Das Rücktrittsrecht des Bestellers ergibt sich aus den weiteren Informationen unter Buchstabe B.

VI.

Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert. Den Text stellen wir auf Anfrage dem Kunden per E-Mail zur Verfügung.

§ 3
Lieferung

I.

EMS liefert die bestellte Ware in alle EG-Mitgliedsstaaten.

II.

Der Besteller übernimmt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, die Kosten der Versendung.

III.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

§ 4
Gefahrübergang

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versendet, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen der Ware des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Das gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Die Gefahr geht auch bei bloßen Teillieferungen über.

§ 5
Fälligkeit, Zahlung und Verzug

I.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Skonto zu zahlen.

II.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist EMS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

III.

Die Haftung von EMS für Verzugsschäden im Sinne von §§ 280, 286 BGB wird der Höhe nach auf 5 % des Kaufpreises beschränkt.

§ 6
Eigentumsvorbehalt

I.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher sonstigen Forderungen aus dem Liefervertrag im Eigentum von EMS.

II.

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Der Besteller hat EMS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

§ 7
Aufrechnung, Zurückbehaltung

I.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von EMS unbestritten sind.

II.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8
Untersuchungspflicht, Mängelrüge

I.

Der Besteller ist verpflichtet, die erhaltene Ware nach Anlieferung auf Transportschäden zu untersuchen. Sollte der Besteller beim Auspacken einen Transportschaden feststellen, ist er verpflichtet, sich diesen vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Andernfalls können Gewährleistungsrechte wegen des Transportschadens nicht geltend gemacht werden.

II.

Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass der Besteller die Ware auf offensichtliche Mängel untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind dabei vom Besteller innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich EMS gegenüber zu rügen.

§ 9
Gewährleistung und Haftung

I.

Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere auch die Haftung für solche Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn EMS die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EMS beruhen. Einer Pflichtverletzung von EMS steht die eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen gleich. Unberührt bleibt auch die Haftung von EMS nach dem Produkthaftungsgesetz.

II.

EMS haftet für Schäden, die durch Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung sonstiger Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Eine Haftung besteht insoweit aber nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

III.

Die in Abs. 1 und 2 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Handelt es sich zwischen EMS und dem Besteller um einen Kaufvertrag, der kein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB ist, sind die Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels auf ein Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Dem Besteller wird vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

IV.

Wird eine gebrauchte Sache verkauft, beträgt die Verjährungsfrist der Rechte des Käufers bei Mängeln ein Jahr seit Ablieferung.

§ 10
Sonstiges

I.

Alle Angaben, Informationen, technischen Daten und Hilfen sind ohne Gewähr.

II.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

III.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

B
Weitere Informationen

I.
Vertragspartner

Ihr Vertragspartner ist die Euro Elektrowerkzeug- und Maschinenservice GmbH, Zur Mühle 2-4, 50226 Frechen-Königsdorf, Telefon: 02234/60197-0, Telefax: 02234/6019729.

II.
Widerrufsrecht

Bei Ausüben des Widerrufsrechts haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Widerrufsbelehrung:

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

EURO Elektrowerkzeug- & MaschinenSERVICE GmbH
Zur Mühle 2-4
50226 Frechen-Königsdorf

info@euro-koeln.de
Fax: 02234 60197 29

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Haben Sie den Vertrag durch Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unsere Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unserer Recht und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung.

III.

Uns bleibt vorbehalten, für den Fall der Nichtverfügbarkeit der von Ihnen bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern. Gleichfalls bleibt uns vorbehalten, die Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern.

IV.

Anderen Verhaltensregelnwerken als diesen AGB und den einschlägigen Gesetzen unterwerfen wir uns nicht.